23.02.2017 - 10.8.3 SPD , CDU, GAL, BÜ90/DIE GRÜNEN: Sanierung der MuK

Beschluss:

Unter der Voraussetzung einer Förderzusage des Landes über ein Drittel der Investitionskosten zur Sanierung der MuK, 2. Bauabschnitt (Bauteile 3-7) wird die Hansestadt Lübeck diese Baumaßnahmen bis zu einem Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro netto in den Jahren 2018 bis ff. im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel im städtischen Haushalt unter dem Produktsachkonto: 111029.310.7851000 GMHL/ MuK/ Sanierungsmaßnahme/ Hochbaumaßnahme ordnen.

Der Bürgermeister ist weiterhin aufgefordert zu den beschlossenen Aufträgen der Bürgerschaft mit VO/2016/03386 (Fundraisung, Sponsoringmodelle, weitere Drittmittel, Nutzerbeteiligung ab dem Jahr 2022) bis September zu berichten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung zu klären, ob im Rahmen der Genehmigung des Haushalts die zur Sanierung notwendigen Mittel zukünftig als zusätzliche Kreditaufnahme genehmigt werden können.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:2

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:45

Nein-Stimmen:2

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:39

Nein-Stimmen:8

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.53 Uhr

BM Kleyer verlässt die Sitzung um 19.53 Uhr