23.02.2017 - 5.3 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hafenbetrieb am Nordla...

Hierzu sprechen BM Akyurt, BM Niewöhner, BM Howe, BM Hundertmark, BM Lötsch.

BM Lötsch beantragt zu Protokoll die Überweisung der Anträge in den Hauptausschuss mit der Maßgabe, eine Sondersitzung durchzuführen und die Geschäftsführung der LHG einzuladen.

Hierzu sprechen BM Böhm, Bürgermeister Saxe, BM Niewöhner erneut, BM Klinkel und

BM Lindenau.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. bis zur Bürgerschaftssitzung am 18. Mai 2017 in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Lübecker Hafengesellschaft und dem privaten Gesellschafter ein geeignetes Konzept für eine Reduzierung des LHG-Hafenbetriebs um den Nordlandkai zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. in dem Konzept sind rechtliche Rahmenbedingungen, arbeitsrechtliche Implikationen, Kosten, mögliche Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten, Auswirkungen auf die Wirtschaftssituation der Gesellschaft sowie geeignete Umnutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag

Mehrheitliche Annahme bei:

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:5