26.01.2017 - 10.3.1 SPD: Antrag zu VO/2016/04217 TOP 10.29: Preist...

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Preistarif für die Lübecker Schwimmbäder wird mit folgenden Änderungen in der Fassung der Anlage 1 beschlossen und zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt:

Die 10% Erhöhung der Eintrittspreise und Sonderleistungen des Preistarifes wird nicht umgesetzt.

Menschen mit Behinderung (ab einem Grad der Behinderung von 50) erhalten eine Ermäßigung von 50 % des jeweiligen Preises. Eine erforderliche Begleitperson erhält freien Eintritt.

Der Wirtschaftsplan 2017 ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen:21

Nein-Stimmen:24