27.09.2016 - 5.17 Außerplanmäßige Bewilligung für die Maßnahme "L...

Herr Senator Boden gibt bekannt, dass der Wirtschaftsminister mit Schreiben vom 21.09.2016 mitgeteilt habe, dass das Projekt statt mit den erwarteten 70% nunmehr mit 80% Fördermitteln bezuschusst werde.

Herr Lüttke möchte wissen, wie hoch die finanzielle Einsparung durch die Umstellung auf LED-Technik insgesamt ausfallen werde.

Herr Senator Boden sagt eine Klärung und Beantwortung zu Protokoll zu.

Anmerkung des Protokolls:

Herr Wiese hat hierzu nachträglich zu Protokoll mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit der LHG aufgrund der bestehenden Wettbewerbssituation die Höhe der Einsparung derzeit nicht beziffert werden könne.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2016 werden für das Produktsachkonto 552001 552.785200 – Wasser und Hafen, Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai - Umrüstung der vorhandenen Hafenbeleuchtung auf LED-Technik, Tiefbaumaßnahmen, Mittel in Höhe von 390.000,00 EUR außerplanmäßig gem. § 95 d Abs. 1 GO SH sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 910.000,00 EUR außerplanmäßig gem. § 95 f GO SH i.V.m. § 95 d Abs. 1, Satz 2 bis 5 GO SH bewilligt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.