26.02.2015 - 5.7.1 Bündnis90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02360 ...

Es sprechen BM Fürter, BM Böhm, BM Lindenau und erneut BM Fürter.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft wird befristet bis zum Ende der laufenden

Wahlperiode von 12 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet. Die Hauptsatzung wird

in § 6 (1) entsprechend geändert.

Die Bürgerschaft setzt eine aus den Fraktionsvorsitzenden bestehende

Arbeitsgruppe beim Büro der Bürgerschaft ein, die die gegenwärtigen fachlichen

Zuschnitte der Ausschüsse und ihre Besetzung evaluiert und ggf.

Änderungsvorschläge für die kommende Wahlperiode unterbreitet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              32

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:              0