26.02.2015 - 7.3 BM Bruno Böhm - Ausnahmegenehmigungen - Anfrag...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Kenntnisnahme der Anfragen unter TO-Punkt 7.2 und 7.3 „en bloc“ beschlossen.

Anfrage:

1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen (Sondernutzungen) nach

§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der StvO (http://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung/124-46-ausnahmegenehmigung-und-erlaubnis)

sind für die Lübecker Innenstadt ausgestellt?

2. Wie viele davon sind  Kennzeichen angemeldet in Lübeck, wie viele davon aus dem Umland (Nichtlübecker).

3. Bitte aufgeschlüsselt nach Branchen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis