07.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen ist, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

TOP 4.11 – Anfrage von Frau Plesmann zur personellen Situation in städtischen Kindertageseinrichtungen

Herr Puhle teilt mit, dass die Anfrage in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet und die Anfrage bis dahin vertagt wird.

 

Frau Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 4.6, 4.6.1, 4.7, 4.7.1, 7.1 und 7.2. Frau Benecke-Benbouabdellah erinnert an eine Anfrage der Initiative Inklusion zum Thema uneinheitliche Praxis der Ganztags-, Not- und Ferienbetreuung aus der Sitzung vom 05.02.2026 und bittet um Beantwortung dieser Anfrage in der gleichen Sitzung wie die oben genannten Tagesordnungspunkte.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Der Ausschuss vertagt die TOPs einstimmig.

 

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnungspunkte 4.2, 4.3, 4.4 und 5.1 gemeinsam zu behandeln, da die Beantwortung der Anfragen durch den Bericht erfolgt.

Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

 

Der Vorsitzende weist auf einen Dringlichkeitsantrag von Herrn Regenberg, der von Frau Eitel übernommen wurde, hin, der als Tischvorlage umverteilt wurde. Für die Beratung in der heutigen Sitzung ist die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.

Herr Regenberg begründet den Dringlichkeitsantrag. Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann erklärt Frau Frank, dass keine rechtlichen Bedenken gegen eine öffentliche Beratung bestehen. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Kerlin spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	5
Enthaltungen:	0

Der Ausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Dringlichkeit.

 

Der Vorsitzende fragt, ob weitere mündliche Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Dies ist nicht der Fall.

 

Der Vorsitzende lässt über gesamte Tagesordnung, mit den oben beschlossenen Änderungen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung mit den oben genannten Änderungen.