21.04.2026 - 3.4.3 Mündliche Anfrage AM Zahn: Situation Hansering ...

AM Zahn berichtet, dass im Bereich Hansering genehmigte Demonstrationen stattfinden würden. Die dazugehörigen Abschlusskundgebungen fänden dann Ecke Hansering / Dornestraße statt. Durch die Abschlusskundgebungen, seien unter anderem durch die Teilnehmer:innen Fußwege versperrt und Anwohner:innen würden sich aufgrund der Lautsprecheransagen gestört fühlen. AM Zahn fragt, ob seitens der Ordnungsbehörde bei Genehmigung der Versammlung nicht die Abschlusskundgebung 200 Meter weiter (Hansering) genehmigt werden könne.

 

Herr Kloth beantwortet die Anfrage mündlich. Unter anderem berichtet Herr Kloth, dass aufgrund des Versammlungsfreiheitsgesetz keine Demonstration genehmigt werden müsse, sondern Demonstrationen ein Grundrecht seien, dass in Schleswig-Holstein durch das Versammlungsfreiheitsgesetz gewährleistet werde. Allerdings fänden Kooperationsgespräche statt. Hier könne man der Versammlungsbehörde den Wunsch mitteilen, das Anliegen im Kooperationsgespräch vorzubringen.

 

AM Zahn bedankt sich für die Antwort.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.