23.06.2026 - 7.1 Beirat für Menschen mit Behinderung: Antrag auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 23.06.2026
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderungen
- Federführend:
- Beirat für Menschen mit Behinderungen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Wortmeldungen: Herr Brandt, AM Dr. Flasbarth, AM Petereit, AM Schulte-Ostermann, AM Müller-Lornsen, AM Fürter, AM Stolzenberg, Herr Böhm.
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AM Dr. Flasbarth macht den Vorschlag, im dritten Satz das Wort „geschaffen“ durch das Wort „geprüft“ zu ersetzen.
AM Petereit bittet darum, den Antrag als Prüfauftrag zu gestalten.
AM Schulte-Ostermann vertritt die Auffassung, dass es sich bereits um einen Prüfauftrag handele. Der letzte Satz zeige dies. Eine Änderung des Antrages sei nicht erforderlich.
Der Vorsitzende macht, auch unter Berücksichtigung der bereits zuvor zustimmenden Signale des Antragstellers, den Vorschlag, den Antrag im Sinne eines Prüfauftrages zu beschließen. Der Hauptausschuss würde somit feststellen, dass es sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt.
Antrag:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Einwohnerfragestunde der Bürgerschaft barrierefrei und inklusiv auszugestalten. Dabei sollen insbesondere in begründeten Ausnahmefällen folgende ergänzende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden
- die Möglichkeit zur schriftlichen Beantwortung von Fragen,
- die Möglichkeit, Fragen durch eine bevollmächtigte Vertretung vortragen zu lassen.
Die Ergebnisse der Prüfung sowie ein Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung sind der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
14 |
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Nein-Stimmen: |
01 |
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Enthaltungen: |
00 |
