18.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:04 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

TOP 3.2 Projektfreigabe „Bike+Ride-Anlage am Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling Südseite“ (20/0163)

TOP 3.3 Projektfreigabe „Instandsetzung und Teil-Nutzungsänderung Meesenring 8“ (20/0050)

TOP 3.4 Änderungen im Busangebot im Korridor  Lübeck – Kücknitz – Travemünde zum Fahrplanwechsel 2026/2027 (20/0162)

TOP 5.4 Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO₂-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck (20/0136)

TOP 5.5 Organisationsanpassung GMHL – Vorgehensweise 2026 im Kontext des Haushalts 2026 (20/0079)

TOP 5.5.1 Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement (VO/2025/14168)

TOP 5.5.2 Antwort auf die Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90/Die Grünen) zur Organisationsuntersuchung technisches Gebäudemanagement (VO/2025/14472-01)

TOP 5.6 Änderungen im Busangebot mit Ende der Baumaßnahmen in der Beckergrube zum Fahrplanwechsel 2026/2027 (20/0157)

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung der oben genannten TOP nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich sei, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Er / Sie teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOP 10 bis TOP 14 vorgeschlagen worden sei.

 

AM Pluschkell beantragt die Aufnahme eines TOP zum Lindenteller.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass der Hintergrund hierzu sei, dass die Gremien hierzu eigentlich schon einen Beschluss gefasst hätten, aber aus der Sicht von AM Pluschkell eine erneute Befassung notwendig sei und er dies den anderen Bauausschussmitgliedern bereits per Mail mitgeteilt habe. Er selber habe sich in der Vorbesprechung zu der Sitzung bereits mit Senatorin Hagen hierzu ausgetauscht und würde als weiteres Vorgehen vorschlagen, dass der Antrag von AM Pluschkell als Anfrage an die Verwaltung aufgenommen werde und die Verwaltung zur nächsten Sitzung zu den Inhalten der Anfrage berichte und bis zur Berichterstattung auch nicht mit der Umsetzung der Maßnahme beginne.

 

AM Pluschkell erklärt, dass der Verfahrensvorschlag aus seiner Sicht in Ordnung sei. Er wandle seinen Antrag in eine Anfrage um. Ihm sei eine möglichst frühzeitige Behandlung in den Gremien wichtig.

 

Frau Schölkopf berichtet, dass der Submissionstermin für die Maßnahme erst am 29.05.2026 stattfinde und zum nächsten Bauausschuss am 01.06.2026 noch kein Zuschlag erteilt werden könne.

 

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 4.5, TOP 4.6 und TOP 5.3.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.6, TOP 4.1, TOP 4.2 und TOP 5.6.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 5.5, TOP 5.5.1 und TOP 5.5.2.

AM Ramcke weist darauf hin, dass er immer noch auf die zugesagte aktualisierte Liste von Bestandsgebäuden warte. Daher sehe er sich nicht in der Lage, über diese TOP heute zu beraten.

Herr Bunk sagt, dass diese Liste seines Wissens nach Ende März oder Anfang April versendet worden sein sollte. Zudem sollte diese Liste der Behandlung der Vorlagen nicht behindern.

AM Ramcke erklärt, dass er diese Liste als eine gemeinsame Grundlage verstehe, und er wolle sie sehen, bevor er sich festlege, wie er sich zu dem Bericht verhalte. Er stellt den Antrag, TOP 5.5, TOP 5.5.1 und TOP 5.5.2 zu vertagen.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 5.5, TOP 5.5.1 und TOP 5.5.2 abstimmen.

Für die Vertagung:  15 Stimmen

Gegen die Vertagung:  0 Stimmen

Enthaltungen:   0 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

 

AM Mauritz stellt den Antrag TOP 5.3 zu vertagen, da erst der zuständige Fachausschuss über diese Vorlage beraten solle.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 5.3 abstimmen.

Für die Vertagung:  15 Stimmen

Gegen die Vertagung:  0 Stimmen

Enthaltungen:   0 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

 

AM Luetkens beantragt die Vertagung von TOP 5.4, da diese Vorlage ebenfalls erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden solle.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 5.4 abstimmen.

Für die Vertagung:  15 Stimmen

Gegen die Vertagung:  0 Stimmen

Enthaltungen:   0 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung unter der Maßgabe der gefassten Beschlüsse zur Tagesordnung, der Behandlung der TOP auf der Nachtragstagesordnung im Wege der Dringlichkeit, sowie der nichtöffentlichen Behandlung der TOP, die für den nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen waren, zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag zum Beschluss der Tagesordnung abstimmen.

Für die Vertagung:  15 Stimmen

Gegen die Vertagung:  0 Stimmen

Enthaltungen:   0 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.