25.06.2026 - 5.1 Beirat für Menschen mit Behinderung: Antrag auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.06.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderungen
- Federführend:
- Beirat für Menschen mit Behinderungen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen Frau Schellbach für den Beirat von Menschen mit Behinderung, BM Müller- Lornsen, BM Stolzenberg, BM Böhm, BM Prüß und BM Lötsch. BM Lötsch beantragt die Abstimmung gem. Empfehlung des Hauptausschusses. Der Hauptausschuss hatte empfohlen, den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten.
Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung:
Die Lübecker Bürgerschaft möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Einwohnerfragestunde der Bürgerschaft barrierefrei und inklusiv auszugestalten. Dabei sollen insbesondere in begründeten Ausnahmefällen folgende ergänzende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden
- die Möglichkeit zur schriftlichen Beantwortung von Fragen,
- die Möglichkeit, Fragen durch eine bevollmächtigte Vertretung vortragen zu lassen.
Die Ergebnisse der Prüfung sowie ein Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung sind der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis mit der Empfehlung des Hauptausschusses
Einstimmige Annahme
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