28.05.2026 - 9.21.1 CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Änderungsantrag zu:...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.21.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Antrag:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, bestehende Budgetvertrgäge und beschiedene Zuwendungen, welche unter der Regelung des Haushaltsbegleitbeschlusses (VO/2025/14306-01-01 Ziffer 2) fallen, unter Beibehaltung der jeweils geltenden Rahmenbedingungen um ein Jahr zu verlängern.
Abstimmungsergebnis Pkt. 1:
Ja-Stimmen: 46
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die Neuabschlüsse der bestehenden Budgetverträge auf Grundlage der im Haushaltsbegleitbeschluss angestrebten Aufkommensneutralität für fünf Jahre ab dem Jahr 2028 unter Bezug auf das Haushaltsjahr 2027 zu verhandeln. Die Vorlage mit den Erebnissen der Neuverhandlung der Budgetverträge (für fünf Jahr ab 2028) ist der Bürgerschaftssitzung im Februar 2027 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis Pkt. 2:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 19
Enthaltungen: 0
- Die begleitende Arbeitsgruppe soll monatlich tagen und im Kreis von Verwaltung und Fraktionen beraten. Eine einvernehmliche Erweiterung des Teilnehmerkreises bleibt vorbehalten.
Abstimmungsergebnis: Pkt. 3:
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Ja-Stimmen: |
29 |
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Nein-Stimmen: |
18 |
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Enthaltungen: |
0 |
