28.05.2026 - 9.21 Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.21
- Zusätze:
- Der Hauptausschuss hat die Vorlage ohne Votum weitergegeben.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.040 - Fachbereichscontrolling
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Akyurt, BM Puhle, BM Fürter, BM Voht, BM Kerlin, BM Müller, BM Schulte-Ostermann, BM Siegenbrink, Bürgermeister Lindenau, der Vorsitzende, Bürgermeister Lindenau, BM Siegenbrink.
BM Stappen beantragt zur Geschäftsordnung das Ende der Redeliste.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen den Antrag zur Geschäftsordnung
auf das Ende der Redeliste aus.
Es sprechen BM Fürter, BM Kerlin, BM Petereit – BM Petereit beantragt punktweise Abstimmung des Antrags zu TOP 9.21.1. Weiterhin sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Schulte-Ostermann und Senatorin Frank.
Der Vorsitzende lässt über TOP 9.21.1 punktweise abstimmen, da es zu dem Antrag von BM Petereit hierzu keine Gegenrede gegeben hat.
Beschluss in geänderter Fassung (durchgestrichen – rot)
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Budgetverträge und beschiedenen Zuwendungen, welche unter die Regelung des Haushaltsbegleitbeschlusses (VO/2025/14306-01-01 Ziffer 2) fallen, unter Beibehaltung der jeweils geltenden Rahmenbedingungen um ein Jahr zu verlängern.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, im laufenden Jahr die weiteren Gespräche und Abstimmungen mit den beteiligten Stellen, Politik und Vertragspartnern fortzuführen sowie den zuständigen Gremien anschließend eine weitergehende Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bestehende Budgetverträge und beschiedene Zuwendungen, welche unter der Regelung des Haushaltsbegleitbeschlusses (VO/2025/14306-01-01 Ziffer 2) fallen, unter Beibehaltung der jeweils geltenden Rahmenbedingungen um ein Jahr zu verlängern.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Neuabschlüsse der bestehenden Budget-verträge auf Grundlage der im Haushaltsbegleitbeschluss angestrebten Aufkom-mensneutralität für fünf Jahre ab dem Jahr 2028 unter Bezug auf das Haushalts-jahr 2027 zu verhandeln. Die Vorlage mit den Ergebnissen der Neuverhandlung der Budgetverträge (für fünf Jahr ab 2028) ist der Bürgerschaftssitzung im Februar 2027 vorzulegen.
3. Die begleitende Arbeitsgruppe soll monatlich tagen und im Kreis von Verwaltung und Fraktionen beraten. Eine einvernehmliche Erweiterung des Teilnehmerkreises bleibt vorbehalten.
Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.21.1 geänderten Fassung
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Ja-Stimmen: |
28 |
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Nein-Stimmen: |
19 |
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Enthaltungen: |
0 |
