28.05.2026 - 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Nach Wiedereintritt in den öffentlichen Sitzungsteil teilt der Vorsitzende mit, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil Beschlüsse gefasst wurden, die der Niederschrift über diese Sitzung zu entnehmen seien (wie folgt):
Beratungsergebnisse nichtöffentlicher Teil:
16.1 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben
Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Heidkoppelgraben mit dem Erbbauberechtigten zu.
16.2 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee
Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Travemünder Allee mit den Erbbauberechtigten zu
16.3 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee
Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Travemünder Allee mit den Erbbauberechtigten zu
16.4 Ermächtigung zur Durchsetzung der Ansprüche der Hansestadt Lübeck gegenüber dem Land Schleswig-Holstein in Folge der im Zuge der fachaufsichtlichen Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung festgestellten Schadenshöhe
1. Die Bürgerschaft nimmt die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Streitbeilegung. Der Bürgermeister möge darauf hinwirken, dass das Land beim zuständigen Bundesministerium eine Beteiligung an den Gesprächen erwirkt.
3. Die Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im August 2026 über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten.
4. Der Gutachter (Rechtsanwalt) wird in eine der kommenden Hauptausschusssitzungen eingeladen.
16.5 Bericht und Entscheidung zur Beschaffung im ERP-Projekt der Hansestadt Lübeck
1. Der Bericht zum Status der Beschaffung im ERP Projekt wird zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen anwesenden Personen und schließt um 23:17 Uhr die Sitzung.
