28.05.2026 - 9.1 AT zur VO 20/0037: Mühlentorplatz - Umgestaltun...

Hierzu sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Dr. Lengen, BM Fürter, BM Dr. Brock, Herr Böhm für den Beirat für Senior:innen, BM Stolzenberg, BM Voht, BM Wisotzki, BM Möller, BM Lötsch, BM Stüttgen, der auch Vertagung beantragt. Es sprechen weiterhin BM Luetkens, BM Möller erneut, BM Stüttgen erneut. Weiterhin spricht Senatorin Hagen.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag von BM Stüttgen auf Vertagung abstimmen

Abstimmungsergebnis Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	37
Enthaltungen:	0

 

BM Duggen nimmt ab 16:34 an der Sitzung teil und stimmt diesen TOP bereits mit ab.

 

Hiernach lässt der Vorsitzende über TOP 9.1.7 abstimmen (s. direkt unter dem TOP) und im Anschluss über die Vorlage zu TOP 9.1.

 

Die Tagesordnungspunkte 9.1.1, 9.1.2, 9.1.3, 9.1.4, 9.1.5 und 9.1.6 werden durch die Bürgerschaft zur Kenntnis genommen).

 

BM Ramcke nimmt ab 17:28 an der Sitzung teil und stimmt ab TOP 9.16 ab.

 

Beschluss:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsknotenpunkt Mühlentorplatz zukünftig als Kreuzung auszugestalten, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen. (Grundsatzentscheidung der Bürgerschaft)
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die beschriebene Vorzugsvariante ,,Variante 2 Kreuzungspunkt mit Lichtsignalanlage“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu Beschlusspunkt 1 umzusetzen. (Projektfreigabe durch Hauptausschuss)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   26

Nein-Stimmen:  17

Enthaltungen:   4