15.06.2026 - 7.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), ...

Gemäß TOP 1 werden TOP 5.1, TOP 5.4 und TOP 7.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der NAH.SH und den Umlandkommunen folgende Punkte zu prüfen:

 

1. Juristische Prüfung: Regionale SPNV-Aufgabenträgerschaft

a. Inwieweit kann die Hansestadt Lübeck gemeinsam mit angrenzenden Gemeinden

oder Kreisen einen regionalen Zweckverband gründen?

b. Kann ein solcher Zweckverband Aufgaben des Landes als SPNV-Aufgabenträger

übernehmen?

c. Wie könnten Regionalisierungsmittel für einen solchen Zweckverband bereitgestellt werden?

 

2. Potenziale einer regionalisierten SPNV-Aufgabenträgerschaft

a. Kann eine regionalisierte SPNV-Aufgabenträgerschaft dazu beitragen, die Regio-SBahn im Raum Lübeck eigenständig voranzutreiben,

b. zusätzliche Angebotsverdichtungen zu realisieren,

c. den SPNV-Verkehr auf der Bäderbahn weiterhin zu bestellen,

d. regionale Mobilitätsinteressen gegenüber dem Land stärker durchzusetzen?

 

3. Transparenz der Mittelverteilung

a. Wie hoch ist der rechnerische Anteil der Regionalisierungsmittel, der auf einzelne

Gebietskörperschaften (kreisfreie Städte, Kreise) entfällt?

b. Vergleich: Regionalisierungsmittel je Gebietskörperschaft gegenüber durchschnittlicher SPNV-Nachfrage (Fahrgastzahlen).

 

4. Landesweite Übersicht zur Mittelverwendung

a. Welche Regionalisierungsmittel werden pro SPNV-Linie eingesetzt?

b. Wie hoch ist die durchschnittliche Fahrgastnachfrage auf diesen Linien?

c. Wie hoch ist der Mitteleinsatz je Fahrgast?

d. Vergleich: Unterschiede zwischen nachfragestarken und nachfrageschwachen Linien.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.