15.06.2026 - 5.3 Abschlussbericht zum Antrag „Maßnahmen gegen Gr...

 

Bericht:

1. Beschluss der Bürgerschaft zur Beseitigung von Graffitti am 28.09.2023 (VO2023/12437-02-01 Punkt 5.1):

 

Für die zeitnahe Beseitigung illegaler Graffiti ist der organisatorische Rahmen zu schaffen. Im laufenden Haushalt ist für erforderliche Maßnahmen ein Betrag von 50 TE zu ordnen. Der Betrag wird mit einem Sperrvermerk belegt, der durch die Bürgerschaft aufgehoben werden kann, nachdem durch die Verwaltung ein Handlungskonzept vorgelegt worden ist.

 

2. Beschluss des Hauptausschusses „Maßnahmen gegen Graffiti“ am 23.05.2023 (VO/2023/12218):

 

Die Verwaltung wird aufgefordert: 

1. Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
2. Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern, Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretungen, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti-Initiative Lübeck.
3. Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
4. Eine Koordinierungsstelle zur Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- / Aufklärungsarbeiten einzurichten.
5. So weit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
6. Eigentümer von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
7. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen eingestellt.
8. In den Haushaltsentwurf 2024 wird ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
9. Weitere legale Flächen für die Anbringung von Graffitis auszuweisen.

 

 

Die Verwaltung hat unter Federführung des GMHL ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren durchgeführt um Informationen und Stellungnahmen der jeweils mit dem Thema beschäftigten Bereiche einzuholen.

Die Rückmeldungen wurden in den Abschlussbericht eingearbeitet und fasst sie als geprüfte Vorgänge mit jeweiligem verwaltungsseitigem Ergebnis zusammen.

 

Beteiligt bzw. abgefragt wurden insbesondere Stadtgrün und Verkehr, Entsorgungsbetriebe Lübeck, Kurbetrieb Travemünde, Jugendarbeit/Kommunaler Präventionsrat, LPA, Schule und Sport, Wirtschaft und Liegenschaften, Museen, Stadtplanung und Bauordnung, Kommunaler Ordnungsdienst, Denkmalpflege, der Bereich Recht sowie die Anti-Graffiti-Initiative Lübeck AGIL e. V. Grundlage war außerdem das bereichsübergreifende Arbeitstreffen am 17.10.2024.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.