15.06.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

 

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:02 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

TOP 3.5 BW 038 Grundinstandsetzung Obere Lachswehrbrücke – Projektfreigabe (Ergänzung) (20/0287)

TOP 3.6 Projektfreigabe „Sanierung und Erweiterung Schule Grönauer Baum“ und Interimsmaßnahme, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck (20/0294)

TOP 3.7 Beteiligung am Projektaufruf zum Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“: Neugestaltung Beckergrube, 2. Bauabschnitt (20/0261)

TOP 3.8 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.25.00 – Mühlenberg/Quellenweg – in Lübeck-Travemünde (20/0296)

TOP 3.9 Tarifentwicklungsplan (TEP) für den Schleswig-Holstein-Tarif (SH-Tarif) (20/0230)

TOP 3.10 Projektfreigabe für die Sanierung des Kunststoffrasenspielfeldes auf der Sportanlage Kalkbrennerstraße (20/0277)

TOP 5.8 Roeckstraße – Radverkehrsanlage (zwischen Krügerstraße und Heiligen-Geist-Kamp) (20/0282)

TOP 5.9 Fahrradbügel an der Oberschule zum Dom (VO/1014/13115) und Fahrradservicestationen an Lübecker Schulen (VO/2024/13262) (20/0288)

TOP 5.10 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum dritten Entwurf des Regionalplans für den Planungsraum III (20/0276)

TOP 6.1.1 Antwort auf die Anfrage des AM Dan Teschner (FDP) zur kostenoptimierten Fortsetzung des Lümo-Angebots und zum ÖPNV-Taxi (20/0223)

TOP 6.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):ÖPNV Nachtfahrangebot (20/0312)

TOP 7.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Jochen Mauritz (CDU), Dan Teschner (FDP): Antrag zu Zukünftiger Schieneninfrastrukturausbau in der Region Lübeck (20/0073-01)

TOP 7.2 Dringlichkeitsantrag des AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Beschilderung zur Erreichbarkeit des Brinks (20/0325)

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung der genannten TOP nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich sei, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorgenannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei.

 

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 5.1, TOP 5.4 und TOP 7.1.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.