20.04.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Mauritz begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:06 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

TOP 3.1.3 AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu "Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung" (20/0070-01, ehem. VO/2025/13939)

TOP 3.7 Lindenplatz - Umgestaltung als Interimslösung (20/0012)

TOP 6.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verkehrssicherheit in der Alexander-Fleming-Straße (Campus Center) (20/0119)

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 3.7 nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich sei, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.

 

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOP 10 bis TOP 14 vorgeschlagen worden sei.

 

Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung der hierfür vorgesehen TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende beantragt TOP 3.3 zu vertagen, da dieser erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden solle.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Senatorin Hagen bittet um die Aufnahme einer weiteren mündlichen Mitteilung zum Thema Baustelle Ratzeburger Allee unter TOP 6.4.2 auf die Tagesordnung.

 

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um einen entsprechenden TOP 6.4.2 abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.