26.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

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Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

Der Vorsitzende fragt, ob sich jemand zu einem bestimmten TOP befangen fühle.

 

Keine Wortmeldungen.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der

Erstellung der Niederschrift diene.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

 

TOP 3.3

TOP 4.1.1

TOP 4.8.1

TOP 4.8.2

TOP 4.8.3

 

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Der Vorsitzende schlägt vor, die folgenden TOP zu vertagen:

 

TOP 2.2 [aufgrund des Nichtvorliegens logischerweise auch TOP 12.2 einschließend]

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.2

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.5

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.6 (einschließlich TOP 4.6.1, 4.6.2, 4.6.3 und 4.6.4)

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.7

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.8 (einschließlich TOP 4.8.1, 4.8.2 und 4.8.3)

 

AM Schulte-Ostermann spricht sich gegen eine Vertagung ihrer Anfrage unter TOP 4.8.3 aus.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfrage unter TOP 3 einzusortieren, um sie heute durch die Verwaltung aufnehmen zu lassen.

 

AM Schulte-Ostermann ist damit einverstanden.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 5.3

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung diesen TOP zurückziehe.

 

TOP 5.11

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten Sitzung am 12.05.2026 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

• Der Bericht zum Status der Beschaffung im ERP Projekt wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

2. die Beschaffung gemäß der Empfehlung im Bericht umzusetzen.  (Entscheidung im Hauptausschuss)

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Fläche von ca. 1.250 m² in St. Gertrud ab dem 01.09.2026 zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete anzumieten.

 

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten Sitzung am 12.05.2026 für die Bürgerschaft beschlossenen Empfehlungen bekannt:

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Heidkoppelgraben mit dem Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Travemünder Allee mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Travemünder Allee mit dem Erbbauberechtigten zu.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass die TOP 13.1 und 15.1 bis 15.4 für die Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen worden seien.

 

Der Vorsitzende fragt, ob der nichtöffentlichen Beratung widersprochen werde.

 

AM Stolzenberg teilt mit, dass er bzgl. der Angelegenheit unter TOP 15.3 nicht erkennen könne, weshalb eine Geheimhaltung erforderlich sei.

 

Senatorin Hagen führt die Gründe für eine nichtöffentliche Beratung aus.

 

Es spricht AM Dr. Flasbarth.

 

Der Vorsitzende legt dar, dass eine Diskussion über die Zuordnung nichtöffentlich zu führen wäre. Alternativ könne man zu Beginn des nichtöffentlichen Sitzungsteils noch einmal über eine mögliche öffentliche (Teil)Beratung sprechen.

 

Der Vorsitzende lässt über das letztgenannte Vorgehen bzgl. TOP 15.3 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen: 01

Enthaltungen:  01

 

Der Vorsitzende fragt, ob der nichtöffentlichen Beratung der übrigen Angelegenheiten unter TOP 13.1, 15.1, 15.2 und 15.4 widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei (§ 39 Absatz 3 GeschO).

 

Es sei die Teilnahme der folgenden Person beantragt worden:

 

• Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme widersprochen werde:

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.