12.05.2026 - 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

AM Dr. Flasbarth bittet darum, „zu Zwecken der Beweissicherung“ ein Wortprotokoll zu seinen Aussagen zu TOP 5.12 der letzten Sitzung zu erhalten. Er bittet außerdem darum, ein vollständiges Wortprotokoll der Diskussion zu TOP 15.1 erhalten (öffentliche und nichtöffentliche Teildiskussion).

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Genehmigung der Niederschrift zu vertagen.

 

Es sprechen AM Fürter, Senatorin Frank und der Vorsitzende.

 

Herr Ziemann erläutert, dass es im Nachhinein nicht möglich sei, ein Wortprotokoll zu beantragen. In Anbetracht dessen, dass keine Wortprotokolle geführt würden, sei es fraglich, ob überhaupt ein Anspruch auf ein solches bestehe. Wünsche nach einer wörtlichen Protokollierung müssten in der jeweiligen Sitzung vorgetragen werden, worüber streng genommen auch abzustimmen sei.

 

AM Dr. Flasbarth fragt Herrn Ziemann nach einer Empfehlung für das weitere Vorgehen, nachdem er hervorhebt, dass der exakte, schriftliche Wortlaut zu Zwecken der Beweissicherung begehrt werde.

 

Herr Ziemann führt aus, dass die nachträgliche Beantragung eines Wortprotokolls auch zu Zwecken der Beweissicherung nicht möglich sei, da kein Anspruch bestünde.

 

AM Müller-Lornsen fragt danach, ob es möglich sei, sich die Tonbandaufzeichnung der eigenen Wortbeiträge anzuhören.

 

Herr Ziemann teilt mit, dass dies in der Geschäftsordnung [für die Bürgerschaft] nachzuschauen sei.

 

Es spricht AM Dr. Flasbarth.

 

Der Vorsitzende wiederholt seinen Vertagungsvorschlag, um eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Ziemann zu der oben aufgeworfenen Frage abzuwarten.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.