12.05.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

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Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der Erstellung der Niederschrift diene.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

 

TOP 3.5

TOP 5.8 (Austauschvorlage)

TOP 5.8.3

TOP 5.8.4

TOP 6.2.1

 

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Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 28.04.2026 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefasst habe:

 

• 1. Die Beschaffung von 3 Rettungswagen inklusive Tragesystemen wird freigegeben.

 

2. Die Beschaffung von bis zu 13 Krankentransportwagen inklusive Tragesystemen wird freigegeben.

 

3. Das beschlossene und eingeleitete Ausschreibungsverfahren zur Ersatzbeschaffung von 4 Mittleren Löschfahrzeugen wird fortgeführt.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 28.04.2026 folgende Empfehlungen für die Bürgerschaft im nichtöffentlichen Sitzungsteil beschlossen habe:

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Forderung auf vollständigen Mittelabruf sowie des durch die Einbehaltung entstandenen Zinsschadens gegen das Land Schleswig-Holstein gerichtlich geltend zu machen. (Ohne Votum an die Bürgerschaft weitergegeben.)

 

• Die Bürgerschaft stimmt der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen in Niendorf zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Binnenland mit der Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Binnenland mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Fehlingstraße mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Tilgenkrug mit der Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Dornbreite mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Binnenland mit der Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Mailand mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Beim Stadthof mit den Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Neuer Faulenhoop mit der Erbbauberechtigten zu.

 

• Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Parkallee mit dem Erbbauberechtigten zu.

 

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Der Vorsitzende schlägt vor, den folgenden TOP zu vertagen:

 

TOP 5.3

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Zu TOP 6.1 sprechen AM Petereit und der Vorsitzende.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass die TOP 15.1 bis 15.5 für die Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen worden seien.

 

AM Stolzenberg bittet darum, über die Zuordnung der TOP 15.2 bis 15.4 zum nichtöffentlichen Sitzungsteil separat abzustimmen.

 

Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung der TOP 15.1 und 15.5 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   14

Nein-Stimmen:  00

Enthaltungen:  00

 

Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung des TOP 15.2 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   13

Nein-Stimmen:  01

Enthaltungen:  00

 

Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung des TOP 15.3 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   13

Nein-Stimmen:  01

Enthaltungen:  00

 

Der Vorsitzende lässt über die nichtöffentliche Beratung des TOP 15.4 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   13

Nein-Stimmen:  01

Enthaltungen:  00

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei (§ 39 Absatz 3 GeschO).

 

Es sei die Teilnahme der folgenden Personen beantragt worden:

 

• Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei
• Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
• Manfred Uhlig, Bereich Haushalt und Steuerung
• Janine Martin, Bereich Digitalisierung, Organisation und Strategie
• Regina Schroeder, Bereich Digitalisierung, Organisation und Strategie
• Ronja Lipkow, Bereich Soziale Sicherung
• Frank Graap, Bereich Gebäudemangement

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme widersprochen werde:

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung folgende Personen entschuldigt seien:

 

• AM Sandra Odendahl
• AM Frank Zahn
• Senator Ludger Hinsen