14.04.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

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Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der

Protokollerstellung diene.

 

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Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten [regulären] Sitzung am 24.03.2026 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:

 

• Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft

Beförderung einer Bereichsleitung

 

• Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft

Beförderung einer Bereichsleitung

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verlängerung des Microsoft Enterprise Agreement um weitere vier Jahre durchzuführen.

 

Der Bürgermeister erhält einen halbjährlichen Berichtsauftrag.

 

• Eine Vergabeentscheidung an das Unternehmen con_sens I Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH für eine externe Begleitung der Organisationsuntersuchung des Bereichs Soziale Sicherung wird getroffen.

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt für das Gewerk „Gebäudereinigung“ für 5 städtische Schulen eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Der Vertragszeitraum beläuft sich auf 4 Jahre.

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme zur Umsetzung der bestehenden DRK-Containeranlage an die Grundschule Grönauer Baum am Standort Reetweg 5 – 7, 23562 Lübeck zur Nutzung als Interimsklassenräume mit Mehrkosten fortzusetzen.

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt die Anmietung von Multifunktionsgeräten für die Kernverwaltung aus dem aktuellen Rahmenvertrag des Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) für einen Nutzungszeitraum von 60 Monaten vorzunehmen.

 

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Maßnahme „Herstellung der Fläche um die neue Werkstatt“ am Skandinavienkai fortzuführen.

 

Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner Sondersitzung am 09.04.2026 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:

 

• Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses und Abberufung als Bereichsleitung

 

Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung für keine Angelegenheit die nichtöffentliche Beratung vorgeschlagen worden sei.