28.04.2026 - 3.4 AM Andreas Zander (CDU): 1000-Euro-Prämie für B...

Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage, indem er darauf verweist, dass es an einer tariflichen (und gesetzlichen) Grundlage für die Zahlung der Prämie fehle. Es gebe einen bis 2027 laufenden Tarifvertrag. Die Auszahlung sei seitens des Gesetzgebers nur bis Ende 2026 vorgesehen. Darüber hinaus sei die HL mit erheblichen Haushaltsdefiziten konfrontiert und angehalten, ihren Haushalt weiter zu konsolidieren.