28.04.2026 - 5.11 Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsförderung...

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Beschlussempfehlung:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Budgetverträge für die leistungserbringenden Träger der ganztägigen Förderung von Grundschulkindern über die aktuelle Laufzeit bis 31.12.2026 hinaus bis zum 31.07.2027 (Ende des Schuljahres 2026/27) abweichend vom Haushaltbegleitbeschluss (VO2025/14306-01-01) zu verlängern.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Schuljahr 2025/26 geltenden Regelungen für Zuzahlungen der Familien zur ganztägigen Förderung von Grundschulkindern auch im Schuljahr 2026/27 anzuwenden und den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft dazu im Mai 2026 einen mit Landesrecht vereinbaren Vorschlag vorzulegen.

 

3. Den leistungserbringenden Trägern ist seitens der Verwaltung umgehend mitzuteilen, dass auf dieser Basis für das Schuljahr 2026/27 Verträge mit den Familien geschlossen werden können.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Haushaltsaufstellung für 2027 und bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung nicht nur Konsolidierungseffekte aufgrund der aufwachsenden Landesförderung darzustellen, sondern auch solche, die sich aus landesrechtlich nicht verpflichtenden, in der Hansestadt Lübeck aber bereits realisierten Qualitätsstandards für die ganztägige Förderung von Grundschulkindern sowie einer landesrechtlich zulässigen Erhöhung der Zuzahlungen von Familien für dieses Angebot ergeben könnten.

 

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ausgehend von ihren Haushaltsbeschlüssen für 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung eine Richtlinie zur Finanzierung der ganztägigen Förderung von Grundschulkindern durch freie Träger in der Hansestadt Lübeck ab dem Schuljahr 2027/28 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

6. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft ausgehend von ihren Haushaltsbeschlüssen für 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung ggf. eine geänderte Satzung zur Erhebung der Zuzahlungen von Familien zur ganztätigen Förderung von Grundschulkindern vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung für die Bürgerschaft:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	00
Enthaltungen:	00