28.04.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

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Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der

Erstellung der Niederschrift diene.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

 

TOP 5.10

TOP 6.1.2

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von

Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass die TOP 13.1 und 15.1 bis 15.16 für die Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen worden seien.

 

Der Vorsitzende fragt, ob der nichtöffentlichen Beratung widersprochen werde.

 

AM Dr. Flasbarth beantragt die Angelegenheit unter TOP 15.1 sowohl im nichtöffentlichen, als auch im öffentlichen Sitzungsteil zu beraten.

 

Hierzu spricht Herr Ziemann.

 

Der Vorsitzende lässt über den Teilungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  11

Nein-Stimmen: 04

Enthaltungen:  00

 

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der o. g. Angelegenheiten zum nichtöffentlichen Sitzungsteil abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  15

Nein-Stimmen: 00

Enthaltungen:  00

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei (§ 39 Absatz 3 GeschO).

 

Es sei die Teilnahme der folgenden Person beantragt worden:

 

• Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme widersprochen werde:

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende kommt auf die Tagesordnung zurück und schlägt vor, den TOP 3.3 vor dem Hintergrund dessen, dass es einen Bürgerschaftsbeschluss für einen Bericht oder eine Vorlage gebe, zu streichen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die folgenden TOP zu vertagen:

 

TOP 4.4

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.5

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 4.6 (einschließlich TOP 4.6.1 bis 4.6.4)

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 5.8

 

Hierzu bittet der Vorsitzende darum, dass dem Hauptausschuss alle Unterlagen der Fachausschüsse zur Verfügung gestellt werden mögen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Zu TOP 5.13 sprechen stellv. AM Mauritz, AM Dr. Flasbarth und der Vorsitzende.

 

Der Vorsitzende fährt fort:

 

TOP 15.3

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 15.9

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

TOP 15.13

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

AM Schulte-Ostermann bittet darum, die Genehmigung der Niederschrift vom 14.04.2026 [TOP 2.1 und 12.1] zu vertagen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.