05.03.2026 - 6.2.1 AM Daniel Kerlin (FDP), AM Jens Zimmermann (CDU...

Frau Schulte-Ostermann führt in ihren Antrag unter TOP 6.2 ein.

Herr Haltermann stimmt dem Antrag in geänderter Form zu und möchte diesen für die SPD ebenfalls übernehmen. Gleiches gilt für Herrn Müller für die Linke & GAL.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung der Inklusion in Schule und der Ganztagsbetreuung an Schulen vorzulegen. Dieser Bericht wird im Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und Schulausschuss behandelt und umfasst insbesondere:

• den Stand der inklusiven Beschulung an Regelschulen
• den Ausbau der Schwerpunktschulen und Campusklassen
• die Weiterentwicklung der Förderzentren ohne eigene Klassenbildung
• den Fortschritt der barrierefreien Schulentwicklung
• die Umsetzung und Fortentwicklung der inklusiven Schulkinderbetreuung im schulischen Ganztag und in den Kita-Horten. 

Der Behindertenbeirat, die Kreiselternbeiräte sowie die Initiative Inklusion, gegebenenfalls die Landesbeauftrage für Menschen mit Behinderungen und weitere Vereine und Institutionen, die zum Thema Inklusion arbeiten, sind einzubeziehen, indem z.B. ihre Stellungnahme zu dem Bericht hinzugefügt wird und sie an den Ausschusssitzungen (Schule und Sport, Soziales und Jugendhilfe) beratend beteiligt werden.

Der Ausschuss nimmt den Überweisungsauftrag der Bürgerschaft mehrstimmig an.