05.03.2026 - 3.4.1 Antwort auf die Folgeanfrage von AM Juleka Schu...

Die gemeinsame Beratung erfolgt unter TOP 4.3.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

Beantwortung:

Die Folgeanfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann bezieht sich auf die Vorlage VO/2025/14388-01 zur Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung.

 

Es wird um schriftliche Antwort gebeten, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung ergreift – insbesondere im Rahmen vorhandener Ermessensspielräume – um die festgestellte und von der Verwaltung in VO/2025/14388-01 bestätigte Benachteiligung von Kindern mit Behinderung bei der Leistungsgewährung und Organisation der Ferienbetreuung im Ganztag gegenüber Kindern ohne Behinderung zukünftig zu vermeiden und damit den geltenden gesetzlichen Diskriminierungsverboten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unter gleichzeitiger Einhaltung der bestehenden Landes- und bundesrechtlichen Sozialgesetzgebung zu entsprechen.

 

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	14
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung	x
	Ohne Votum

Der Ausschuss vertagt die Antwort einstimmig.