05.03.2026 - 6.3 Fraktion Linke & GAL: Benachteiligung beenden -...

 

Fr. Schulte-Ostermann führt in ihren Antrag ein. Da noch Entscheidungen auf Landesebene ausstehen, schlägt sie vor den Überweisungsauftrag zu verschieben.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztags an Schule wird in der Hansestadt Lübeck ab dem 01.01.02026 als Leistung der Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX anerkannt und behandelt.
 

 

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	14
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung	x
	Ohne Votum

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.