05.03.2026 - 3.4 AM Juleka Schulte-Ostermann: Anfrage zu VO/2025...

Die gemeinsame Beratung erfolgt unter TOP 4.3.
 

Beschluss:

Es wird um schriftliche Antwort gebeten, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung ergreift – insbesondere im Rahmen vorhandener Ermessensspielräume – um die festgestellte und von der Verwaltung in VO/2025/14388-01 bestätigte Benachteiligung von Kindern mit Behinderung bei der Leistungsgewährung und Organisation der Ferienbetreuung im Ganztag gegenüber Kindern ohne Behinderung zukünftig zu vermeiden und damit den geltenden gesetzlichen Diskriminierungsverboten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unter gleichzeitiger Einhaltung der bestehenden Landes- und bundesrechtlichen Sozialgesetzgebung zu entsprechen?
 

Der Ausschuss vertagt die Anfrage einstimmig.