20.08.2026 - 5.1 Abschluss eines Vertrages im Rahmen einer inter...

Herr Thannhäuser verlässt um 16:55 Uhr aufgrund seiner angemeldeten Befangenheit (siehe Pkt. 1) den Sitzungssaal.

 

Herr Mucha weist einleitend darauf hin, dass es sich um ein komplexes Thema handle. Deshalb habe es dazu bereits im Vorfeld mehrere Abstimmungsgespräche gegeben.

Anschließend stellt Herr Mucha die Inhalte der Vorlage vor, indem er die Historie sowie die Herleitung der Vorlage erläutert.

Ein entsprechender Gremienbeschluss steht noch aus. Der ZVO wird mit dieser Angele-genheit voraussichtlich im Herbst in seine Gremien gehen. Mit den vorgesehenen Be-schlüssen soll die notwendige Unterschriftsfähigkeit hergestellt werden.

 

Herr Zahn berichtet von dem bereits im Vorfeld stattgefundenen Termin. Aufgrund der dort geführten Gespräche habe eine Befassung mit der Vorlage vorgenommen werden können. Allerdings sei das Thema komplex und ggf. benötige die Fraktion noch Bera-tungszeit.

Er äußert Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Menge von 13.000 Tonnen aus Ost-holstein, die auf der Deponie Niemark abgelagert werden sollen. Die Deponie verfüge nur über begrenzte Aufnahmekapazitäten. Er bittet daher darum, die dargestellte „Win-win-Situation“ und die Vorteile der Kooperation nochmals ausführlicher zu erläutern.

 

Herr Rehberg entschuldigt sich zunächst dafür, dass die Vorlage sehr kurzfristig zur Ver-fügung gestellt worden sei. Aufgrund ihrer Bedeutung sei es jedoch notwendig gewesen, die Vorlage nach erfolgter Freigabe kurzfristig in die Beratung einzubringen. Und zudem gab es ja im Vorfeld den Termin, um den Fraktionen das Thema genau zu erläutern.

Anschließend erläutert Herr Rehberg die Situation hinsichtlich des Deponievolumens in Niemark. Die Deponierung bestimmter Reststoffe lasse sich aufgrund bestehender ver-traglicher Regelungen nicht von der Gesamtvereinbarung entkoppeln. Die vorgesehenen 13.000 Tonnen stellten keine Gefährdung für die EBL dar, da ausreichend Restvolumen vorhanden sei. Zudem werde davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Deponie genehmigt werde, bevor das vorhandene Deponievolumen vollständig ausgeschöpft sei.

Herr Rehberg betont, dass es sich nicht um ein einseitiges Geschäft handele. Die Koope-ration funktioniere insbesondere deshalb, weil Abfallströme gegenseitig übernommen würden. Abfälle der Deponieklassen 0 und 1 werden teilweise beispielsweise nach Her-zogtum Lauenburg oder Ostholstein gebracht. Insgesamt werden daher auch außerhalb Lübecks erhebliche Mengen entsorgt.

 

Weiterhin weist Herr Rehberg darauf hin, dass die Kooperation für die zukünftige Entsor-gungsstruktur von Bedeutung sei. Lübeck sei unter anderem auf bestimmte Abfallströme angewiesen, beispielsweise auf die organischen Anteile für die MBA zwecks Biogaspro-duktion. Eine gegenseitige Übernahme von Entsorgungsleistungen sei daher ein wesent-licher Bestandteil der Zusammenarbeit.

 

Die Menge von 13.000 Tonnen erscheine zunächst hoch. Würden jedoch größere Infra-trukturmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wie etwa Ausbaumaßnahmen der Bahn für die Hinterlandanbindung, würden deutlich größere Mengen anfallen, die ebenfalls entsorgt werden müssten.

 

Herr Mucha erläutert anschließend nochmals die Vielfalt der positiven Effekte der Koope-ration. Im Vorfeld seien Chancen und Risiken umfassend gegeneinander abgewogen worden. Nach der vorgenommenen Prüfung seien nur geringe Risiken erkennbar.

Als wesentliche Vorteile werden unter anderem die Vermeidung von rund 10.000 Tonnen CO₂, ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz, die Erzeugung von Biogas in Lübeck, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, eine bessere Planbarkeit und Auslastung der vorhandenen Anlagen sowie ein Beitrag zur Stabilisierung der Gebühren und zur Dämpfung zukünftiger Gebührensteigerungen genannt.

Es seien keine wesentlichen Nachteile festgestellt worden. Diese seien daher nicht etwa unberücksichtigt geblieben oder bewusst zurückgehalten worden.

 

Herr Zahn ergänzt, dass finanzielle Mittel für die Nachsorge der Deponie zurückgestellt würden. Auch die vorgesehenen 13.000 Tonnen seien in diese Berechnungen bezie-hungsweise Rückstellungen einbezogen und entsprechend finanziert. Dies sei ihm wich-tig, nochmals ausdrücklich hervorzuheben.

Im Hinblick auf die Gebührenentwicklung wird darauf hingewiesen, dass sich die Men-genentwicklung und die Auslastung auf die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger auswirken könnten. Eine belastbare Aussage könne jedoch nur auf Grundlage einer ent-sprechenden Mengen- und Volumenbetrachtung getroffen werden.

 

Frau Mählenhoff erklärt, dass sie der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Auch ihre Fraktion bewerte die Größe und Bedeutung der Kooperation positiv. Gerade für zu-künftige Herausforderungen seien vergleichbare Kooperationen zunehmend erforderlich. Wenn bereits bei dieser Zusammenarbeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung entstünden, könne dies zukünftige Kooperationen zusätzlich erschweren.

Gleichzeitig betont Frau Mählenhoff, dass die Begleitung und Betreuung der Kooperati-onspartner nicht zu kurz kommen dürfe. Aufgrund der Bedeutung des Themas bittet sie darum, die Zusammenarbeit durch alle beteiligten Parteien eng zu begleiten.

 

Frau Mählenhoff fragt ergänzend nach möglichen Auswirkungen des zusätzlichen Ver-kehrs auf die Lärmbelastung.

Nach Einschätzung von Herrn Rehberg würden die wenigen zusätzlichen Fahrzeuge pro Tag weder das Verkehrsaufkommen noch die bestehende Lärmsituation wesentlich ver-ändern. Er stellt klar, dass sich seine Antwort ausschließlich auf das konkrete Projekt be-ziehe.

 

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass zunächst die erforderlichen baulichen Vo-raussetzungen geschaffen werden müssten, bevor das Projekt umgesetzt werden könne.

 

Von 17:13 bis 17:21 Uhr wird die Sitzung zur Fraktionsbesprechung der Vorlage unterbro-chen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage. Herr Thannhäuser betritt den Saal wieder um 17:22 Uhr.

 

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Vertrag zur interkommunalen Kooperation mit dem Zweckverband Ostholsten (ZVO), der im wesentlichen dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf entspricht, abzuschließen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	13
Nein-Stimmen:
Enthaltungen: