20.08.2026 - 3.5 AM Frank Zahn (SPD): Anfrage zur Entsorgung von...

Herr Zahn erläutert kurz seine Anfrage.

 

Herr Mucha erläutert, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handele. Vielmehr seien regelmäßig größere Mengen illegal entsorgten Abfalls festzustellen.

 

Herr Manfred Rehberg führt weiter aus:

Im konkreten Fall seien rund zwei Tonnen Müll eingesammelt worden. Für die Entsorgung seien Kosten in Höhe von rund 1.000 € entstanden. Zusätzlich seien etwa 1,95 Mg Abfall angefallen. Ein Verursacher habe nicht ermittelt werden können. Die EBL seien für die Ermittlung eines Verursachers jedoch nicht zuständig.

Bei der Betrachtung des Jahr 2024 sei die Einsatzzahl mit über 1.000 Einsätzen pro Jahr auf einem stabil hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2025 seien insgesamt Kosten in Höhe von rund 100.000 € entstanden.

Weiterhin wird auf einen geplanten Gesetzesentwurf im Bereich der Kreislaufwirtschaft hingewiesen. Danach solle die Beseitigung illegal entsorgten Mülls künftig aus dem all-gemeinen Gebührenhaushalt refinanziert werden können. Die anfallenden Kosten müss-ten dann nicht mehr von der Kommune aus Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Herr Zahn fragt nach, ob es sich bei der bisherigen Praxis um ein gängiges Verfahren handele. Es wird erläutert, dass die entsprechende Gesamtjahresrechnung regelmäßig durch den Fachbereich 3 bezahlt werde.

Herr Zahn erkundigt sich außerdem nach möglichen Maßnahmen, da es sich um illegale Müllentsorgung und somit um eine rechtswidrige Handlung handele.

Frau Poltrock erklärt, dass in den betreffenden Fällen häufig kein Täter bzw. Verursacher ermittelt werden könne. Sofern kein Verursacher festgestellt werden könne, sei ein weite-res Vorgehen gegen eine konkrete Person nicht möglich.