20.08.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Begrüßung:

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:33 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss. Herr Thannhäuser gibt seine Befangenheit zu den Tagesordnungspunkten 5.1. und 14.1. an.

 

Der Vorsitzende weist darauf, dass die Dringlichkeit des nachgereichten Antrages von AM Rohlf – siehe Pkt. 7.3. – nicht gegeben sein könnte und lässt darüber abstimmen.

Ergebnis: 9 Stimmen sind für die Dringlichkeit und 5 Stimmen sind gegen die Dringlichkeit. Mit diesem Abstimmungsergebnis ist die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht gegeben, sodass der Antrag 20/0421 in die nächste reguläre Sitzung vertagt wird.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs 10 bis 14.1. en bloc abstimmen: Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 GeschO über die Teilnahme von Verwal-tungsmitarbeitenden und anderer Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Die Ausschussmitglieder bzw. der Bürgermeister hätten die Teilnahme der folgenden Personen beantragt:

Mathias Mucha, Manfred Rehberg, Enno Thyen, Kerstin Köneke, Julia Behrens, Stefan Schmedemann, Mathias Pommer, Andre Baudisch, Petra Poltrock.

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig dafür.