12.03.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be­fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Sitzung eine Tonaufnahme als Protokoll-Backup erbe­ten wird und lässt darüber abstimmen. Ergebnis: Der Vorschlag wird einstimmig angenom­men.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson­derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla­gen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs en bloc abstimmen: Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende fragt die Runde, ob es zur TO noch Ergänzungen gibt. Fazit: Keine.

Frau Helzel teilt mit, dass die Vorlage zu Pkt. 7.1. vertagt werden soll, da die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN noch Beratungsbedarf dazu habe.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Ergebnis: Der Vertagung der Vorlage un­ter Pkt. 7.1. wird mit einer Stimmenenthaltung einstimmig zugestimmt.

Weitere Änderungen/Ergänzungen gibt es nicht.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 der GO die Bürgerschaft über die Teil­nahme von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen hat, und lässt über die Teilnahme von Frau Köneke, Frau Behrens, Herrn Wetter, Herrn Thyen, Herrn Wulf, Frau Gercke, Frau Lüchtenberg, Herrn Rehberg, Herrn Baudisch vom Personalrat SRL abstimmen. Es gibt keine Einwände, und die Teilnahme ist damit beschlossen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die gesamte TO einstimmig festgelegt ist.