12.02.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be­fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Ausschuss stimmt über die Dringlichkeit zu TOP 7.1 ab.

Der Ausschuss stimmt mit 8 Ja-Stimmen für die Dringlichkeit und mit 6 Nein-Stimmen gegen die Dringlichkeit ab.

Der Vorsitzende Herr Grohmann stellt zum Tagesordnungspunkt 7.1 fest, dass mit 8 Ja Stimmen zum Dringlichkeitsantrag und 6 Nein Stimmen zum Dringlichkeitsantrag keine 2/3 Mehrheit bestehe und somit keine Dringlichkeit bestehe.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson­derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla­gen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs en bloc abstimmen: Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 der GO die Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen hat, und lässt über die Teilnahme von Frau Bak, Herrn Wetter, Herrn Thyen, Herrn Wulf, Frau Schneider, Frau Gercke, Frau Quarshie, Herrn Rehberg, Frau Vielhaus vom Personalrat EBL, Herr Baudisch vom Personalrat SRL und als Gast Frau Behrens (Vertretung von Frau Bak) abstimmen. Es gibt keine Einwände, und die Teilnahme ist damit beschlossen.