a) Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Ehrich sollte als Geschäftsführer des Ausschusses verabschiedet werden; da er verhindert war, wurde sein Geschenk an Herrn Kirchhoff weitergegeben, damit dieser es an Herrn Ehrich weiterreichen kann. Die Ausschussvorsitzende dankt Herrn Ehrich ausdrücklich für seine gute Arbeit in den vergangenen Jahren.
b) Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss
c) Die Vorsitzende verpflichtet das folgende Ausschussmitglied mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“:
Stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied
Dagmar Hildebrandt
d) Die Vorsitzende teilt mit, dass es keine Nachtragstagesordnung gibt.
Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein
gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche
Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den
nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.
NÖ 13.1 – VO/2025/14636
Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde Vorderreihe
NÖ 13.2 – VO/2025/14647
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzvogtweg
NÖ 13.3 – VO/2025/14648
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Zeppelinstraße
NÖ 13.4 – VO/2025/14649
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig
e) Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz, vom Gebäudemanagement Frau Zietek, vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz sowie von der Stabsstelle Sonderaufgaben Frau Hartfuß, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt und Herr Rettberg beantragt eine Teilnahme für den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat, da es sich im nichtöffentlichen Teil um senioren- und behindertenrelevante Themen handelt.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
nimmt zu a), b) und c) Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) mehrheitlich der nichtöffentlichen
Beratung des TOP 13.1 zu
(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) mehrheitlich der nichtöffentlichen
Beratung des TOP 13.2 zu
(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) mehrheitlich der nichtöffentlichen
Beratung des TOP 13.3 zu
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu d) mehrheitlich der nichtöffentlichen
Beratung des TOP 13.4 zu
(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
stimmt zu e) einstimmig der beantragten
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.
(15 Ja-Stimmen)
)
