24.03.2026 - 10.1 NEU: Mündliche Mitteilung AM Fürter: Klarstellu...

AM Fürter stellt eine Sache bzgl. des ersten Satzes der Begründung der Anfrage VO/2026/14978 unter TOP 3.4.2 richtig: Die FDP gehörte damals nicht zu den antragstellenden Akteuren. Es habe sich um einen Haushaltsbegleitantrag von SPD und CDU gehandelt, wenngleich sich die FDP positiv dazu geäußert habe.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.