Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:31 Uhr.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine heute zum vierten Mal jähre. Aus diesem Anlass hätten Bürgermeister Lindenau und er abgestimmt, eine Gedenkminute in der heutigen Sitzung abzuhalten. Er bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer von vier Jahren Krieg zu gedenken.
- Stilles Gedenken -
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Der Vorsitzende stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
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Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheide im Zweifel der Ausschuss.
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Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass [seitens der Politik] folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
TOP 3.6, TOP 4.1.1, TOP 4.2.1 und TOP 9.1.1
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Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
10.02.2026 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- 1) Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Änderungsvertrag über die Bewachung und/oder Bestreifung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck abzuschließen. Das bestehende und mit dem Beschluss zur VO/2025/14749 bis zum 31.01.2026 verlängerte Vertragsverhältnis wird über diesen Zeitraum hinaus, bis zum Abschluss eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens und dem tatsächlichen Leistungsbeginn aus diesem neu zu schließenden Vertragsverhältnis, längstens jedoch bis zum 31.05.2026, verlängert.
2)Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen neuen Rahmenvertrag für die Bewachung und Bestreifung einiger bedarfsorientiert ausgewählter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete nach geltendem Vergaberecht auszuschreiben und abzuschließen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt für das Gewerk „Gebäudereinigung“ für ca. 18 städtische Objekte (Schulen, Verwaltungsgebäude) für 2 Jahre europaweit auszuschreiben.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, den Betrieb für die von der Hansestadt Lübeck errichteten Landstromanlage am Skandinavienkai ab dem 01.01.2026 zu übernehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, zu diesem Zweck
- […]
- die für die Landstromanlage benötigte Energielieferung europaweit auszuschreiben
- Mit der Umsetzung der Maßnahme „Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Infrastruktur für Landstromversorgung 2. Ausbaustufe“ wird begonnen.
- Im Rahmen einer Ausschreibung soll eine 5-jährige Rahmenvereinbarung zur Beratungsleistung von strategischen Fragestellungen im Rahmen der Hafenentwicklung und Beantragung von Fördermitteln geschlossen werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem zugehörigen Vergabeverfahren zu beginnen.
- Ein neuer Rahmenvertrag zur Betreuung und Unterbringung von geflüchteten Personen in Unterkünften der Hansestadt Lübeck wird nach Abschluss einer öffentlichen europaweiten Ausschreibung abgeschlossen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
10.02.2026 folgende Empfehlung für die Bürgerschaft im nichtöffentlichen Teil beschlossen habe:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, den Betrieb für die von der Hansestadt Lübeck errichteten Landstromanlage am Skandinavienkai ab dem 01.01.2026 zu übernehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, zu diesem Zweck
- mit der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) einen
Gestattungsvertrag abzuschließen und
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von
Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass die TOP 14.1 und 15.1 bis 15.15 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen worden seien.
AM Stolzenberg bittet darum, separat über die nichtöffentliche Beratung der TOP 15.4 bis 15.12 abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung dieser Angelegenheiten abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
die nichtöffentliche Beratung der vorgenannten Angelegenheiten.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der übrigen vorgeschlagenen Angelegenheiten unter TOP 15.1 bis 15.3 und 15.13 bis 15.15 abstimmen:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig
die nichtöffentliche Beratung der vorgenannten Angelegenheiten.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Teil
der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei (§ 39 Absatz 3 GeschO).
Es sei die Teilnahme folgender Personen beantragt worden:
- Antje Luck, Bereich Bürgermeisterkanzlei
- Manfred Uhlig, Bereich Haushalt und Steuerung
- Markus Toll, Fachbereichsdienste des Fachbereichs 5
Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme der genannten Personen widersprochen wird:
Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass AM Simon, AM Odendahl und Senator Hinsen für die heutige Sitzung entschuldigt seien.
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Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung der folgenden Angelegenheiten in der heutigen
Sitzung zu vertagen und begründet dies jeweils:
TOP 5.5
Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Angelegenheit unter TOP 5.7 nunmehr unter TOP 15.15 im nichtöffentlichen Teil zu finden sei.
TOP 14.1
Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.
