10.02.2026 - 3.19 NEU: Mündliche Nachfrage AM Dr. Flasbarth: Neue...

AM Dr. Flasbarth möchte wissen, ob der Verwaltung neue Informationen zum Schaden vorlägen, der durch die Absenkung des Prüfungsumfangs bzgl. der Grundsicherung entstanden sei.

Der Bürgermeister teilt mit, dass gestern ein Schreiben eingegangen sei, wonach der HL weitere Mittel erstattet würden. Er wisse die Summen jedoch nicht auswendig. Allein die Tatsache, dass der HL weitere Mittel aus 2025 erstattet würden, signalisiere, dass die durch die HL getroffenen Annahmen nicht gänzlich falsch gewesen seien.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.