10.02.2026 - 3.18 NEU: Mündliche Nachfrage AM Dr. Flasbarth: Fina...

AM Dr. Flasbarth erklärt, die Bürgerschaft habe die Verwaltung im Juli 2025 damit beauftragt, unverzüglich eine neue, mit realistischeren Annahmen versehene Version des Rahmenkonzeptes bzw. Finanzierungskonzeptes für die SIE vorzulegen. Er möchte wissen, wann mit der Vorlage der neuen Konzeptversion zu rechnen sei.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich um ein komplexes Thema mit vielen Rechtsfragen handele. Deshalb dauere es [die Erstellung einer neuen Konzeptversion] noch etwas.

Senatorin Steinrücke äußert sich dahingehend, dass aus ihrer Sicht eine neue Konzeptversion mit sämtlichen Informationen vorgelegt worden sei. Ihr sei daher nicht klar, was AM Dr. Flasbarth erwarte.

AM Dr. Flasbarth erklärt, dass er den Bürgerschaftsbeschluss 5/14031-05-01-01 meine. Dort sei unter Punkt 3 zu lesen: „Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Überarbeitung des Gesamtfinanzierungskonzeptes (VO/2025/14031-05) unter Berücksichtigung des Schreibens der Kommunalaufsicht vom 20.06.2025 und unter folgender Punkte durchzuführen: […].“. Die dann folgenden Punkte würden sich auf verschiedene Annahmen beziehen. Aus seiner Sicht könne es nicht derart lange dauern, ein neues Finanzierungskonzept auf Basis der vorgegebenen Annahmen zu erstellen. Rechtsfragen seien aus seiner Sicht nicht berührt.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.