10.02.2026 - 3.14 NEU: Mündliche Nachfragen AM Zander: Antworten ...

AM Zander verweist auf die Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 25.11.2025 und spricht zwei seiner [unter dem damaligen TOP 3.6] genannten Anfragen an:

• Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen (VO/2025/14047)

• Nachfrage zur Antwort auf Anfrage des AM Andreas Zander (CDU): Unbegleitete

minderjährige Flüchtlinge (VO/2025/14354-01)

Damals sei ihm zugesagt worden, dass die Anfragen zeitnah beantwortet würden. Er wisse bis dato nicht, was die Verwaltung unter „zeitnah“ verstehe. Er bittet darum, entweder zu definieren, was „zeitnah“ bedeute oder die Antworten zeitnah vorzulegen.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.