27.01.2026 - 5.4 Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung ko...

Es sprechen Senatorin Frank und Frau Schellbach.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:
 

Beschlussempfehlung:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, am Interessenbekundungsverfahren des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit dem Projekt „Sport- und Bürgerpark Neuhof“ teilzunehmen.

2. Im Falle einer positiven Berücksichtigung des Projektes ist dem Fördermittelgeber im Rahmen des formalen Antragsverfahrens im Frühjahr 2026 ein Beschluss der Bürgerschaft zur Gesamtfinanzierung einschließlich der Finanzierung des Eigenanteils vorzulegen.

3. Der Bürgermeister wird hierbei die haushaltsmäßige Ordnung herstellen, und Drittmittel zur Sicherstellung des Eigenanteils einwerben.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.