16.03.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herr Marco Lange mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.4.1 Mündliche Mitteilung (5.610): Neue Teutendorfer Siedlung - Wärmeversorgung mit Geothermie

TOP 6.4.2 Mündliche Mitteilung: Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich der Baumaßnahme zum Radschnellweg in der Ratzeburger Allee

TOP 11.4 Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Umsetzung der bestehenden Containeranlage des Deutschen Roten Kreuz zur Nutzung von Interimsklassenräumen an der Grundschule Grönauer Baum, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000,00 EUR netto des veranschlagten Gesamtbudgets (VO/2026/14867-01)

TOP 11.5 Fortführung der Maßnahme Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai Flächennutzung - Ausbaustufe 2: Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Herstellung der Fläche um die neue Werkstatt" (VO/2026/14376-01)

TOP 13.2.1 AM Jochen Mauritz (CDU): Kosten der Planungen für die gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und Polizei (VO/2026/14974)

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorgenannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

AM Teschner erkundigt sich, ob die Vorlagen zum Bauturbo nicht als öffentliche Vorlagen behandelt werden sollten.

Der Vorsitzende weist auf die Begründung für die nichtöffentliche Behandlung hin. Er würde dieser folgen wollen, aber vorschlagen, dass der Bereich Recht eine Stellungnahme hinsichtlich der Frage abgeben solle, ob Vorlagen zum Bauturbo öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln seien.

Frau Belchhaus sagt eine solche Prüfung zu.

AM Teschner erklärt sich hiermit einverstanden.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Für die nichtöffentliche Behandlung:  14 Stimmen

Gegen die nichtöffentliche Behandlung: 1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 5.1 und TOP 5.1.1 zu vertagen, bis der von der Verwaltung zugesagte Bericht vorgelegt werde.

Herr Bunk bestätigt, dass das GMHL einen ergänzenden Bericht aufstelle.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung des TOP 5.2 wünsche.

AM Blankenburg erklärt, dass der TOP gerne vertagt werden könne, aber man den TOP noch aufrufen wolle, um Fragen zu stellen.

Der Vorsitzende fragt die anwesenden Fraktionsmitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob diese damit einverstanden seien.

AM Ramcke signalisiert seine Zustimmung.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der hierzu gefassten Beschlüsse.