05.03.2026 - 3.4 AM Juleka Schulte-Ostermann: Anfrage zu VO/2025...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Gremium:
- Schul- und Sportausschuss
- Datum:
- Do., 05.03.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die gemeinsame Beratung erfolgt unter TOP 4.3.
Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Beschluss:
Es wird um schriftliche Antwort gebeten, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung ergreift – insbesondere im Rahmen vorhandener Ermessensspielräume – um die festgestellte und von der Verwaltung in VO/2025/14388-01 bestätigte Benachteiligung von Kindern mit Behinderung bei der Leistungsgewährung und Organisation der Ferienbetreuung im Ganztag gegenüber Kindern ohne Behinderung zukünftig zu vermeiden und damit den geltenden gesetzlichen Diskriminierungsverboten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unter gleichzeitiger Einhaltung der bestehenden Landes- und bundesrechtlichen Sozialgesetzgebung zu entsprechen?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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