17.02.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 20. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Herr Senator Hinsen ist für diese Sitzung entschuldigt.

Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Befangenheit:

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Verpflichtung:

Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Gregor Hoppe mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Zur Tagesordnung:

TOP 7.2 VO/2026/14888 Antrag des Rolf Müller (FDP) zur Ausnahmegenehmigung des Einsatzes von Streusalz für Privatpersonen wurde zurückgezogen.

Hierzu redet AM Höfel und teilt unter anderem mit, dass er zum Inhalt des Antrages in der Ausschusssitzung eine Frage zur Zuständigkeit des Ordnungsamtes habe.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.

Es wird gebeten, TOP 7.1 VO/2025/14226 Antrag AM Mentz (GAL): „Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität“ vorzuziehen und gemeinsam mit TOP 4.1 VO/2025/14226-03 Bericht: Konzeptskizze zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität zu behandeln.

Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Zuordnung zu.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 11 bis 15 en bloc abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheiten einstimmig zu.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. §39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme von Frau Gercke, Frau Wöhlk, Herrn Napp, Frau Obel, Frau Schäfers, Herrn Köstler sowie den Mitarbeitern der Feuerwehr abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.