03.03.2026 - 6.1 BM Lothar Möller: AT - Schaffung gemeinnütziger...

BM Herr Möller erläutert seinen Antrag im Ausschuss.

Hierzu sprachen Frau Akyurt, Frau Gersdorf, Frau Gröschl-Bahr, Frau Siegenbrink, Herr Baasch, Herr Candan, Herr Müller, Herr Speckmann und Herr Christiansen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck empfiehlt der Verwaltung, ein Konzept zur Schaffung von bis zu 1.000 gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“) für Asylbewerber, die derzeit nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert sind, zu prüfen und zu entwickeln.

Das empfohlene Konzept soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

mögliche Einsatzbereiche in kommunalen und gemeinnützigen Einrichtungen,
 b) eine Abstimmung mit den Trägern von Unterkünften sowie sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen,
 c) organisatorische Abläufe, Zuständigkeiten und den entstehenden Verwaltungsaufwand,
 d) die Sicherstellung, dass reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden,
 e) die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der einschlägigen Durchführungsverordnungen.

Das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept sollen den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

die Beschlussvorlage abzulehnen.

(14 Ja-Stimmen)