26.02.2026 - 9.3 Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Steinrad...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.02.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
1. Zugunsten von der Johanniter Unfall Hilfe e.V. wird für die Dauer von 40 Jahren ein Erbbaurecht an dem Grundstück Lübeck, Steinrader Damm, bestellt. Zweck der Erbbaurechtsbestellung ist die Errichtung einer Kindertagesstätte.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 230.028 EUR (= 9.201,12 EUR) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 29.09.2005 ist in der Begründung dargestellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsbestellungsvertrages verbundenen Kosten, einschließlich von evtl. Vermessungskosten und der Grunderwerbssteuer, sowie Erschließungskosten und Anschlussbeiträge, sind von den Erbbauberechtigten zu tragen.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Die Bürgerschaft stimmt der Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Lübeck, Steinrader Damm mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu.
Abstimmungsergebnis: BM Siegenbrink und BM Prüß sind während der Abstimmung nicht anwesend.
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Anlagen zur Vorlage
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