Der Vorsitzende eröffnet die 22. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der
Wahlperiode 2023 – 2028.
Er begrüßt die Gäste auf der Tribüne und alle Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bild-
schirmen, am Radio sowie alle Anwesenden im Saal, die Mitglieder des Senats und
Herrn Bürgermeister Lindenau.
Er erläutert, dass für die Einwohner: innenfragestunde wieder interessante
Fragen auf der Tagesordnung stünden. Hierfür dankt er Herrn Prof. Dr. Wiechmann, Herrn Stender und Frau Wegener.(der Name des/der Fragestellenden zu TOP 2.1 wurde auf persönlichen Wunsch aus der Niederschrift entfernt)
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 25.12.2025 verstarb
Herr Günter Wulf.
Der Verstorbene war von Dezember 1985 bis März 1994 Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft.
Günter Wulf war außerdem in der Zeit von Mai 1975 bis April 1990 Mitglied im Garten- und Friedhofsausschuss und im Zeitraum von Juni 1986 bis April 1998
in zahlreichen weiteren Ausschüssen.
Am 06. Februar 2026 verstarb
Herr Sven-Joachim Irmer.
Der Verstorbene war von September 1994 – Dezember 1996 im Schul- und Sportausschuss tätig.
Wir verlieren mit Herrn Günter Wulf und Herrn Sven-Joachim Irmer zwei Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Es folgt eine Schweigeminute.
Der Vorsitzende führt aus, dass Herr Puhle für heute entschuldigt sei, sowie weiterhin Frau D´Amico, Frau Duggen und Herr Kleyer. Weiterhin werde Senator Hinsen an der heutigen Sitzung ebenfalls nicht teilnehmen. Frau Balke werde sich etwas verspäten.
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind:
Frau Prüß, Herrn Dr. Flasbarth und Herrn Stüttgen.
An dieser Stelle übernehmen BM Petereit und BM Mählenhoff kurz das Mikrofon, um dem Vorsitzenden, der am heutigen Tage Geburtstag hat, zu gratulieren.
Im Anschluss erfolgen weitere Glückwünsche durch die Anwesenden.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Weiterhin stelle ich fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich begrüße als Pressevertreter:innen Herrn Dordowsky von den Lübecker
Nachrichten sowie Harald Denckmann und Maja Westreicher vom OK Lübeck.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind. Hierzu ist noch anzumerken, dass Sie sich jederzeit den Livestream der heutigen Sitzung auch in unserem Livestream-Archiv anschauen können.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Auch heute wieder die Erinnerung daran, sich bei den elektronischen
Abstimmungen zu konzentrieren und aktiv zu beteiligen.
Vertagungen in den Ausschüssen:
10.2. | Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität | VO/2025/14000-01 |
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung weiter
vertagt.
14.1. | Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 | VO/2025/14620 |
Der Bericht wurde im Hauptausschuss vertagt.
Der Vorsitzende fragt den Bürgermeister, ob es zu dem Bericht zu TOP 14.1 neue Erkenntnisse geben würde. Dieser verneint.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Bürgerschaft, ob diese damit einverstanden sei, dann die Tagesordnungspunkte 10.2 und 14.1 weiter zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Bürgerschaft, ob zu einem der Berichte Redebeiträge geplant seien.
BM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung zu TOP 7.1 und möchte einen Redebeitrag zu
TOP 7.3 abgeben.
BM Schulte-Ostermann beantragt Rederecht zu TOP 7.1
Der Vorsitzende lässt zuerst über die beantragten Rederechte abstimmen.
Die Bürgerschaft ist mehrheitlich einverstanden mit den beantragen Rederechten.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag von BM Dr. Flasbarth
abstimmen, den TOP 7.1 zu vertagen.
Die Bürgerschaft ist mehrheitlich mit der Vertagung von TOP 7.1 einverstanden.
Zuordnung einer Verwaltungsvorlage:
9.10. | Kauf und Umsetzung einer bestehenden Containeranlage des Deutschen Roten Kreuzes zur Nutzung von Interimsklassenräumen an der Grundschule Grönauer Baum, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck > 175.000,00 EUR | VO/2026/14867 |
Der Vorsitzende erläutert wie folgt: „Der Platzhalter für diese Vorlage wurde dem öffentlichen
Teil der Sitzung zugeordnet. Gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 bzw. § 46 Abs. 8 S. 2 GO ist die
Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder
berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Nunmehr wird die nachzureichende Vorlage
dem TOP 15.12 zugeordnet. Über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird
die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung abstimmen.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 16.02.2026
Vertagungen
10.4 – Wideraufnahme des Vermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete der Unterkunft Hafenstraße 52
Der Ältestenrat hat die Vertagung empfohlen.
Überweisungen in die Ausschüsse
10.5. | BM Stüttgen: Umgestaltung der Achse Gustav-Radbruch-Platz - St.-Jürgen-Ring | VO/2026/14891 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.
10.7. | AfD: Verbesserung der Verkehrssituation Kronsforder Allee/ Bereich Sana Klinik stadtauswärts | VO/2026/14914 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.
Es werde die Beratung der TO-Punkte 15.1 bis 15.12 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Tagesordnungspunkte 15.4 bis 15.11 im öffentlichen Teil zu beraten.
Der Vorsitzende ruft nunmehr folgende Tagesordnungspunkte einzeln auf und lässt über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
15. | Beschlussvorlagen | |
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15.1. | Austauschvorlage zu VO/2025/1436: Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor | VO/2025/14536-01 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu. |
15.2. | Unbefristete Niederschlagung einer sechsstelligen Gewerbesteuer-Forderung | VO/2025/14709 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu. |
15.3. | Vermarktung einer Immobile in der Mecklenburger Landstraße | VO/2025/14716 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu. |
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben | VO/2025/14755 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
15.5. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Sturbusch | VO/2025/14756 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
15.6. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig | VO/2025/14757 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
15.7. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei der Schafbrücke | VO/2025/14759 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
15.8. | Verlängerung und Inhaltsänderung eines Erbbaurechtes Lübeck, Benzstraße | VO/2025/14765 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
15.9. | Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Stargasse | VO/2025/14770 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
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15.10. | Schlutuper Straße - Verkauf eines Grundstücks | VO/2025/14782 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. |
15.11. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße 131 | VO/2026/14807 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu. | |
15.12 | Kauf und Umsetzung einer bestehenden Containeranlage des Deutschen Roten Kreuzes zur Nutzung von Interimsklassenräumen an der Grundschule Grönauer Baum, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck > 175.000,00 EUR | VO/2026/14867 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu. | |
Der Vorsitzende stellt an dieser Stelle die neue Auszubildende des Büros der Bürgerschaft, Frau Löber, vor und heißt sie herzlich willkommen.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Das Ende der Sitzung ist für 22.30 Uhr vorgesehen.
Die Bürgerschaft ist mit dem Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
