29.01.2026 - 9.12 Austauschvorlage zu "Umsetzung des Gesetzes zur...

Hierzu sprechen BM Wisotzki, BM Dr. Brock, BM Fürter, BM Zahn und BM Müller.

Anmerkung zur Niederschrift:

Die Ursprungsvorlage 14760 wurde durch Empfehlungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung geändert empfohlen. Die Verwaltung hat diese Empfehlung durch den Austausch der Vorlage im Anschluss an die Sitzungen der beiden Ausschüsse bereits berücksichtigt.

Die Empfehlung der Ausschüsse lautete:

Die Bürgerschaft stimmt der Ausnutzung aller Mittel des Bauturbos zu und überträgt alle damit zusammenhängenden Entscheidungsbefugnisse, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, dem Bauausschuss.
 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft überträgt die Entscheidungszuständigkeit über die gemäß § 36a BauGB für das Zulassen von Abweichungen und Befreiungen nach § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b und § 246e BauGB erforderliche Zustimmung der Gemeinde an den Bauausschuss. Hierzu wird die Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 1 geändert.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen der Neuordnung der Zuständigkeiten gemäß Beschlusspunkt 1 auf die Verwaltung und auf die Genehmigungspraxis der Bauaufsicht zu evaluieren und der Bürgerschaft bei Vorliegen hinreichender Erfahrungen aus der Anwendungspraxis darüber zu berichten sowie darauf aufbauend ggf. einen Vorschlag zur Neuordnung der Zuständigkeiten einzubringen.

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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Senatsinformationssystem zur Verfügung gestellt.