ALLRIS - Auszug

29.01.2026 - 9.9 Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung ko...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, am Interessenbekundungsverfahren des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit dem Projekt „Sport- und Bürgerpark Neuhof“ teilzunehmen.

 

2. Im Falle einer positiven Berücksichtigung des Projektes ist dem Fördermittelgeber im Rahmen des formalen Antragsverfahrens im Frühjahr 2026 ein Beschluss der Bürgerschaft zur Gesamtfinanzierung einschließlich der Finanzierung des Eigenanteils vorzulegen.

 

3. Der Bürgermeister wird hierbei die haushaltsmäßige Ordnung herstellen, und Drittmittel zur Sicherstellung des Eigenanteils einwerben.

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Senatsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

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Anlagen zur Vorlage

 

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